Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Oberflächenabdichtung einer Deponie; Ausschluss eines unverschlüsselt eingereichten elektronischen Angebots; Heilung des Mangels

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  E-Vergabe; elektronisches Angebot; Form; Signatur; Verschlüsselung; Datensicherheit; Vertraulichkeit; Gebühr; Ausschlussbeschwerde; Divergenz

• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Oberflächenabdichtung einer Deponie; Ausschluss eines unverschlüsselt eingereichten elektronischen Angebots; Heilung des Mangels

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  E-Vergabe: Unverschlüsseltes Angebot ist auszuschließen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  IT-Vergabe: Bieter dürfen Angebote nur verschlüsselt einreichen

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Elektronische Angebote - Verschlüsselung notwendig

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Angebotsunterlagen bei elektronischer Übermittlung immer verschlüsseln

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Elektronische Übermittlung des Angebots

• heuking.de (Kurzinformation)

  E-Vergabe: Angebot per (unverschlüsselter) E-Mail unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Elektronische Angebote: Niemals unverschlüsselt! (VPR 2017, 125)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Elektronische Angebote: Niemals unverschlüsselt! (IBR 2017, 446)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 30.12.2016 - 1 VK 51/16
• OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 15 Verg 2/17

Papierfundstellen

• VergabeR 2017, 512

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 16.04.2015 - C-278/14

  SC Enterprise Focused Solutions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 15 Verg 2/17

  Der weitere Einwand der Beigeladenen, das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur sei deshalb nicht wirksam aufgestellt worden, weil derartige Voraussetzungen nur in der Bekanntmachung bzw. der Ausschreibung geregelt werden könnten, greift dagegen schon deshalb nicht durch, weil den entsprechenden Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Entscheidung vom 16.04.2015 - C-278/14 - juris) vorliegend schon deshalb Genüge getan ist, weil das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur tatsächlich bereits in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, die Teil der Ausschreibung ist, aufgestellt wurde.
• VK Baden-Württemberg, 30.12.2016 - 1 VK 51/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Ausgestaltung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 15 Verg 2/17

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 30.12.2016 - 1 VK 51/16 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:.
• OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 138/14

  Betonarbeiten - Vergabeverfahren für Bauleistungen: Anspruch eines Bewerbers auf …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 15 Verg 2/17

  Zu berücksichtigen ist insoweit insbesondere, dass der Vergabestelle bei der Beurteilung der Eignung eines jeden Bieters ein Beurteilungsspielraum zukommt (…Horn, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 2 EU VOB/A, Rn. 32, m.w.N.; OLG Saarbrücken, VergabeR 2015, 623 ff., m.w.N.; OLG Hamburg, NVwZ 2001, 714 ff.).

 
• OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

  Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 15 Verg 2/17

  Die von der Vergabekammer für ihre Gebührenfestsetzung zugrunde gelegte Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes ist vielmehr in Anlehnung an § 50 Abs. 2 GKG auf den Bruttoauftragswert im Sinne des Angebotspreises des Antragstellers ausgerichtet, so dass dieser bei einer Bemessung der Gebühr aufgrund der Tabelle maßgeblich ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2014 - 11 Verg 3/14 - openJur, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 08.01.2013 - 1 W 51/12

  Zeitpunkt der Wirksamkeit einer notariell beglaubigten Eintragungsbewilligung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 15 Verg 2/17

  Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 08.01.2013 - 1 W 51/12 - (juris) und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18.11.1999 - 3 U 169/98 - (OLGR Naumburg 2000, 311), weil die genannten Entscheidungen nicht nur zu einer anderen Rechtslage ergangen sind und sie auch nicht die Frage der Verschlüsselung elektronischer Angebote betreffen, sondern weil diese auch nur Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zum Gegenstand haben und die diesbezügliche Rechtsprechung nicht ohne Weiteres auf den hier betroffenen Oberschwellenbereich übertragbar ist.
• OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16

  Alarmierungsnetz - Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 15 Verg 2/17

  In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass auch im Nachprüfungsverfahren trotz des Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Regelung eine unselbständige Anschlussbeschwerde statthaft ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.01.2017 - Verg 5/16 - juris, m.w.N.).
• OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99

  Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 15 Verg 2/17

  Zu berücksichtigen ist insoweit insbesondere, dass der Vergabestelle bei der Beurteilung der Eignung eines jeden Bieters ein Beurteilungsspielraum zukommt (…Horn, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 2 EU VOB/A, Rn. 32, m.w.N.; OLG Saarbrücken, VergabeR 2015, 623 ff., m.w.N.; OLG Hamburg, NVwZ 2001, 714 ff.).
• OLG Naumburg, 18.11.1999 - 3 U 169/98

  Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen der fehlerhaften Vergabe eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 15 Verg 2/17

  Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 08.01.2013 - 1 W 51/12 - (juris) und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18.11.1999 - 3 U 169/98 - (OLGR Naumburg 2000, 311), weil die genannten Entscheidungen nicht nur zu einer anderen Rechtslage ergangen sind und sie auch nicht die Frage der Verschlüsselung elektronischer Angebote betreffen, sondern weil diese auch nur Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zum Gegenstand haben und die diesbezügliche Rechtsprechung nicht ohne Weiteres auf den hier betroffenen Oberschwellenbereich übertragbar ist.

• OLG Frankfurt, 18.02.2020 - 11 Verg 7/19

  Kein Auschluss eines form- und fristgerechten Angebots wegen "Infektion" durch …

  Die Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 07.03.2000 - 15 Verg 2/17) sei nicht übertragbar.

  Der Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht von tragenden Gründen in der Entscheidung des OLG Karlsruhe im Beschluss vom 17.03.2017- 15 Verg 2/17 ab.

• VK Niedersachsen, 11.12.2018 - VgK-50/18

  eVergabe von Bauleistungen: Teilnahmeantrag ist zu verschlüsseln!

  Der öffentliche Auftraggeber ist ohne eigenes Ermessen verpflichtet, Angebote die nicht ordnungsgemäß verschlüsselt übermittelt worden sind auszuschließen (…Frister in: Kapellmann/Messerschmidt VOB, Teile A und B, § 16 VOB/A, Rn. 12;… Hermann in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 16 EU, Rn. 6; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.03.2017 - 15 Verg 2/17).
• VK Bund, 15.08.2017 - VK 2-84/17

  Angebotsausschluss wegen Verspätung

  Demselben Zweck dienen die vergaberechtlichen Vorgaben über den Zugang von Angeboten im verschlossenen Umschlag bzw. für die elektronische Vergabe, wonach die Verschlüsselung der elektronischen Angebote bis zum Ablauf der Angebotsfrist sicherzustellen ist; ein Angebot, das vor Ablauf der Angebotsfrist unverschlüsselt per E-Mail eingeht und dessen Inhalt damit vor Ablauf der Angebotsfrist durch die Vergabestelle zur Kenntnis genommen werden kann, ist zwingend auszuschließen, damit die Gefahr einer Beeinträchtigung des Geheimwettbewerbs über die Vergabestelle gar nicht erst entsteht (vgl. zu einem solchen Sachverhalt OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.03.2017 - 15 Verg 2/17).
• VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18

  Ausschreibung der Lieferung von Ultraschallgeräten

  Ob sich die Möglichkeit einer Einsichtnahme auch tatsächlich realisiert hat, ist unerheblich; abzustellen ist allein auf die diesbezügliche abstrakte Gefahr (vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., A § 22, Rn. 7, OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.03.2017-15 Verg 2/17; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.09.2014-1 VK 40/14).
• VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …

  Die Vergabekammer muss daher nicht entscheiden, ob die Auffassung des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.03.2017 - 15 Verg 2/17) oder die des OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.02.2020, 11 Verg 7/19) zu den formellen Anforderungen eines elektronischen Angebots als Vergabedokument vorzugswürdig ist, oder ob die von der VK Niedersachsen für einen Teilnahmeantrag entschiedene Auslegung inhaltlich überzeugt (vgl, VK Niedersachsen, Beschluss vom 11.12.2018, VgK-50/2018).